Dass sich deutsche Bundestagsabgeordnete – wenn auch nur der Linkspartei – an dem versuchten Bruch der Blockade beteiligt haben, sollte nicht verschwiegen, sondern vielmehr Gegenstand einer Sitzung des Bundestages werden.

Als Partei der Freiheit vertreten wir den letzteren Ansatz. Die Menschen sollen vor Ort selbst entscheiden können, unter welchen Bedingungen Bildung ihrer Meinung nach am besten gedeihen kann. Dies ist zu allerst eine Frage der Freiheit. Aber es ist auch eine Frage des Pragmatismus. Nur wenn verschiedene, voneinander unabhängige Ansätze miteinander in Wettbewerb treten können, kann sich zeigen, welcher Weg der beste ist. Wenn dagegen ein Weg von oben einheitlich vorgeschrieben wird, so kann es durchaus sein, dass es sich dabei um den bestmöglichen handelt. Wenn es sich aber um den schlechtesten oder auch nur um einen weniger guten Weg handelt, so kann man dies mangels Vergleichmöglichkeiten nicht feststellen. Ein Vergleich mit den Schulsystemen anderer Nationen bietet keinen Ersatz für den Vergleich zwischen den Ländern. Schon der Vergleich zwischen Bayern und Bremen ist auf Grund einer Reihe von sozialen und kulturellen Einflüssen nur begrenzt aussagekräftig. In einem viel höheren Maße gilt dies aber für den Vergleich zwischen verschiedenen Nationen. Der Wettbewerb um das beste Bildungssystem muss deshalb auf Ebene der Bundesländer stattfinden. Häufig wird nun gesagt: Bildung ist viel zu wichtig, als dass es einzelnen Bundesländern erlaubt sein sollte, auf dem Rücken der Jugend ihre bildungspolitischen Experimente durchzuführen. Doch wird das ganze besser, wenn diese Experimente bundesweit durchgeführt werden?

Doch geht es hierbei nicht allein um den Wettbewerb um das beste Bildungssystem. Es geht auch darum, Spielraum dafür zu lassen, was unter dem besten Bildungsystem überhaupt verstanden wird. Ist das Bildungsystem das beste, indem die Schüler am längsten gemeinsam unterrichtet werden? Ist es das mit den meisten Abiturienten? Das mit den wenigsten Sitzenbleibern? Ist es das Bildungsystem, das am meisten Wissen vermittelt? Soll das Bildungsystem einen Schwerpunkt auf die technisch-naturwissenschaftliche Bildung legen oder auf die geisteswissenschaftliche? Soll das Bildungssystem vorrangig auf das Berufsleben vorbereiten oder den Menschen in seiner Ganzheit bilden? Das alles sind keine Fragen, die mit ja oder nein entschieden werden können. Jeder Antwort liegt eine Wertentscheidung zu Grunde, die nicht mehr oder weniger legitim ist als die gegenteilige. Beide Antworten stehen einander gleichberechtigt gegenüber und warum sollte sich nicht ein Bundesland für den einen Weg entscheiden und das nächste für einen anderen? Das ist Wahlfreiheit.

Seitens der Zentralisten werden häufig zwei Argumente für die Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Bildungspolitik angeführt: Der Umzug einer Familie von einem Bundesland in ein anderes bringe für die Kinder große Umstellungsschwierigkeiten mit sich, da sie häufig in ein völlig anderes Schulsystem kämen und dann beispielsweise entweder völlig über- oder unterfordert wären. Auch die Studienplatzvergabe stelle ein Problem dar. Die Abiturzeugnisse verschiedener Bundesländer seien auf Grund fehlender einheitlicher Standards nicht miteinander vergleichbar, dies führe faktisch dazu, dass Abiturienten mit besseren Leistungen gegenüber Abiturienten aus anderen Bundesländern benachteiligt würden.

In beiden Fällen stellen die Zentralisten die richtige Frage, geben aber die falsche Antwort. Beim Umzug einer Familie von einem Bundesland in ein anderes, ist nicht der Bildungsföderalismus zwischen den Ländern das entscheidende Problem, sondern der Zentralismus in den einzelnen Bundesländern. Die einzelnen Bundesländer müssen den Kommunen und den Schulen vor Ort mehr Autonomie geben, um ihre eigene Wege zu gehen. Dann gibt es auch in jedem Bundesland einen Wettbewerb um den besten Ansatz und Wahlfreiheit für Schüler und Eltern. Dann ist es auch sehr viel wahrscheinlicher, dass bei einem Umzug einer Familie, sich im neuen Bundesland eine Schule finden lässt, die in ihrer Ausrichtung und in ihren Standards in etwa der bisherigen Schule entspricht.

Auch die Frage der Studienplatzvergabe ist kein Problem des Bildungsföderalismus. Vielmehr ist die Organisation der Studienplatzvergabe das Problem. Diese darf nicht nach Schema-F erfolgen und einfach nur, in jedem Fall wenig aussagekräftige, Noten vergleichen. Eine individualisierte Studienplatzvergabe ist nicht nur eine bessere Antwort als die Zentralisierung der Bildungspolitik, sie ist auch die Antwort, die der Individualität der Menschen und damit den Menschen selbst am gerechtesten wird. Und dies sollte oberste Leitlinie jeder Bildungspolitik sein.

Hier offenbart sich eine Geisteshaltung, die auch der anwesende Islamkritiker Hendrik Broder sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, vertreten. Religion sei Privatsache und habe im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Religion, das ist etwas für das stille Kämmerlein, das man heimlich, still und leise macht und über das man auch nicht spricht. Irgendwie ist Religion etwas unanständiges.

Doch ist die Forderung des Laizismus grundfalsch, eine Fiktion. Religion – das ist nicht einfach etwas Meditation hier, etwas Gebet da, Wohltätigkeit überall. Religion betrifft die Grundannahmen über die Wirklichkeit, über das was gut und schön ist. Religion prägt unsere Moralvorstellungen und damit unser Handeln – auch und gerade im öffentlichen Raum. Die Forderung nach dem Rückzug der Religion, gemeint ist die Religion mit einem transzendenten Bezug, aus dem öffentlichen Raum, ist gleichbedeutend mit der Forderung nach der Unterwerfung unter die den öffentlichen Raum dann allein erfüllende säkularistische, also immanente, Weltdeutung. Letztlich versteckt sich hinter dieser laizistischen Forderung der Absolutheitsanspruch des Materialismus. Nach diesem ist nur wirklich, was empirisch „bewiesen“ werden kann – und dies obwohl empirisch nichts bewiesen, sondern höchstens etwas widerlegt werden kann. Und gut ist nur, was in dieser materiellen Welt nützlich ist.

Da dieser Materialismus im Selbstverständnis seiner Anhänger aber für Fortschritt, Moderne und Vernunft steht, ist dieser Absolutheitsanspruch in ihren Augen gerechtfertigt. Widerspruch gegen das materialistische Moralverständnis ist Widerstand gegen den Fortschritt und die Vernunft und deshalb nicht zu dulden. Für die Nichtgläubigen ist es dagegen nichts anderes als der Anspruch einer totalitären Religion, die Pluralität nur insoweit duldet, wie sie sich in ihr übergeordnetes System einordnen lässt. Laizismus bedeutet, den Materialismus zur Staatsreligion zu erheben. Er ist in diesem Sinne in keiner Weise besser als der Islam, der das selb für sich fordert. Aus diesem Grund müssen die Verfechter der Religionsfreiheit antilaizistisch sein, wie sie auch den Absolutheitsanspruch jeder anderen Religion zurückweisen müssen.

Angela Merkel sei die Modernisierung der Union gelungen. Dies mag nur bei orangenen Claqueuren oder einer rot-grünen FPI als ein Erfolg gelten. Weder der Wähler, noch die Partei spricht hier ein positives Urteil. Der Ausverkauf bisheriger Kernüberzeugungen wie bei der Homo-Ehe, dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Bekenntnis zur klassischen Familie hat den Niedergang in der Wählergunst und bei den Mitgliederzahlen nicht stoppen können – im Gegenteil.

2005 führte Angela Merkel, nachdem die rot-grüne Bundesregierung nach 7 Jahren am Boden lag, die Union zu einem miserablen Bundestagswahlergebnis von 35,2 Prozent – Helmut Kohl hatte 1998 nach 16 Jahren und vor dem Hintergrund einer allgemeinen „Der-muss-weg“-Stimmung 35,1 Prozent der Stimmen erreicht. 2009 gelang ihr das Kunststück, das schlechteste Ergebnis der Unionsparteien seit 1949 zu erzielen – und, dank der Schwäche der SPD, trotzdem Kanzlerin zu bleiben. Es ist an der Zeit, daran zu erinnern, dass derjenige, der das beste Ergebnis für die Unionsparteien in den letzten 16 Jahren erzielt hat, nicht Angela Merkel war, sondern Edmund Stoiber. An die von ihm 2002 erreichten 38,5 Prozent ist Angela Merkel niemals herangekommen und in Zukunft wird sie die Union wohl in noch tiefere Täler führen. Ja, es stimmt, Angela Merkel hat die Union nach 7 Jahren wieder in das Kanzleramt geführt – doch es stellt sich die Frage: wozu? Um eine Politik zu machen, die sich kaum bis gar nicht von der rot-grünen Vorgängerregierung unterscheidet. Die CDU wird dafür einen Preis bezahlen, in der Tat bezahlt sie ihn schon heute – aber wirklich bewusst wird das den meisten wohl erst werden, wenn die „Ära Merkel“ ein Ende gefunden hat.

Gegen eine solche Maßnahme sprechen sowohl prinzipielle als auch praktische Gründe. Zunächst zu ersteren: In einer freien Gesellschaft ist die Freiheit eines jeden Menschen allein durch die Freiheit der anderen begrenzt. Eine Meinung oder ein Glaube schränkt aber niemals die Freiheit eines anderen ein – egal wie widerlich sie auch sein mag. Der bekennende Sozialist George Orwell erkannte richtig: „Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Es war Rosa Luxemburg, die richtig feststellte: „Freiheit ist immer auch Freiheit des anders Denkenden.“ Eine Meinung kann deshalb auch niemals ein Verbrechen sein. Wenn eine Meinung oder ein Glaube kein Verbrechen sein kann, so kann es auch kein Verbrechen sein, sich mit anderen Gleichgesinnten zu organisieren, um für diese Meinung zu werben und, im Rahmen der Vorgaben des Grundgesetzes, für ihre Verwirklichung zu arbeiten.

Werden dagegen Straftaten wie Körperverletzung, Mord oder der Aufruf zu einer Straftat begangen, so ist der Staat bereits heute in der Lage zu reagieren – aber nicht wegen der dieser Straftat eventuell zu Grunde liegenden Meinung, sondern wegen der aus dieser Meinung heraus entstandenen Straftat.

Die Befürworter eines NPD-Verbots weisen mitunter auch auf die Gefahr hin, die von der Propaganda einer solchen Partei ausgeht und durch die Menschen verführt werden könnten. Doch was für ein Bild vom Bürger liegt eine solche Argumentationsweise zu Grunde? Die Vorstellung, der Mensch sei dumm und unselbstständig und müsse deshalb geschützt werden. In dieser Gedankenwelt liegt dann auch der Ruf nach Zensur und Umerziehung nahe. Im Kern unterscheidet sich diese Gedankenwelt dann kaum noch von dem, was eigentlich bekämpft werden soll.

Neben diesen prinzipiellen Gründen sprechen aber auch praktische Gründe gegen ein NPD-Verbot. Das letzte Verbotsverfahren scheiterte an der Rolle, die der Verfassungschutz in der NPD spielte. Ob diese Rolle inzwischen zur Zufriedenheit des Bundesverfassungsgerichts geklärt wurde, ist fraglich. Es ist auch die Frage, wie die Gefährlichkeit einer Partei zu bewerten ist, die ihre Lebensfähigkeit zu einem gewissen Grad der Aktitivät staatlicher Verfassungsschützer verdankt(e). Doch auch die finanzielle Situation der NPD sollte bedacht werden. Es stellt sich die Frage, wieso einer Partei, die vor dem finanziellen Konkuzrs steht, die Möglichkeit gegeben werden soll, durch ein öffentlichkeitswirksames Verbotsverfahren neues Leben eingehaucht zu bekommen, denn auch aus dem letzten Verbotsverfahren ging die NPD gestärkt hervor, heute steht die NPD dagegen schon allein aus internen Gründen vor dem Ende.

Vor allem aber: Verbote sind ein Zeichen der Schwäche. Statt der intellektuellen Auseinandersetzung sucht man Hilfe bei Zwang. Dies ist ein Eingeständnis der intellektuellen Unterlegenheit, die gerade bei diesem Gegner in keiner Weise gerechtfertigt ist. Die intellektuelle Auseinandersetzung mit den Nationalsozialisten ist nicht zu scheuen, sondern zu suchen. Denn eines muss ebenso klar sein: Parteienverbote treffen allein die Strukturen, doch die Gedanken sind frei. Drängt man Extremisten in den Untergrund, so besteht einerseits die Gefahr, dass sie sich weiter radikalisieren – gerade auch, was die Wahl ihrer Mittel betrifft. Das Problem ist dann nicht gelöst, sondern gewinnt an Dringlichkeit, gerade für jene, die es eigentlich zu schützen gälte. Schließlich lohnt auch ein Blick in die Geschichte, um die Sinnlosigkeit eines Parteienverbots zu durchschauen: 1956 wurde die KDP verboten, 1968 gründete sich darauf die DKP – und heute sitzen die selben Leute, wieder unter anderem Namen, in deutschen Landtagen. Deshalb gilt: Auseinandersetzung mit der NPD ja – aber auf einer Ebene, auf der wir auch gewinnen können.

Helmut Kohl war ein Patriot. Der Imperfekt gilt dabei wie im Folgenden dem aktiven Politiker Kohl, nicht dem Menschen Helmut Kohl. Seine erste Verpflichtung galt Deutschland. Dessen Zukunft, dessen Bestimmung sah Kohl in einem geeinten Europa, in dem die Völker in Frieden und Freundschaft zusammenleben, wobei sich dies nicht nur auf Franzosen, Belgier, Niederländer, Spanier, Italiener oder Polen und Tschechen bezog, sondern auch auf Russland und die USA. Dies war Kohls Vision, eine Vision, die er natürlich erst entwickelte, als die sich wandelnden Verhältnisse eine solche Vision überhaupt erst realistisch erscheinen ließen, die er dann aber umso konsequenter verfolgte.

Kulturell war der Politiker Kohl konservativ. Manche gesellschaftliche Entwicklung mag er missbilligt haben und er sah keinen Grund, diese auch noch zu fördern. Aber er stellte sich ihnen auch nicht entgegen. Er tolerierte sie, was ihm von betont konservativer Seite den Vorwurf der Beliebigkeit oder der Prinzipienlosigkeit einbrachte. Eine Linksentwicklung der CDU, wie sie von manchen seiner (ehemaligen) Mitstreiter verfochten wurde, lehnte er aber ab. Zum einen, da dies seinen persönlichen Überzeugungen widersprach, aber auch, weil er erkannt hatte, dass darin kein Gewinn für die Union läge. Die Entwicklung seit seinem Ausscheiden aus dem Bundesvorsitz der CDU hat ihn darin eindrucksvoll bestätigt.

Was man Kohl vorwerfen kann, ist eine mangelnde Entschlossenheit bei der Reform des deutschen Sozialstaates. Da es Kohl an anderer Stelle nicht an Beharrlichkeit und Tatkraft mangelte, kann vermutet werden, dass es ihm an diesem Punkt vielleicht schlicht an ökonomischem Verstand und an der nötigen Weitsicht fehlte. Nichtsdestotrotz fielen auch in seine Regierungszeit Reformen, so die Stoltenbergsche Finanzreform in den 80er Jahren und die versuchte Steuerreform 1997.

Schließlich zur Parteispendenaffäre. Empörung bei den einen, Kopfschütteln bei den anderen rief Kohls mit einem gegebenen Ehrenwort begründete Weigerung hervor, die Namen der Spender zu nennen. Im Gesamtzusammenhang betrachtet, erweisen sich jedoch jene Elemente der Kohlschen Persönlichkeit, die ihn veranlassten, ein gegebenes Ehrenwort über das geltende Gesetz zu stellen, als eben jene Elemente, die ihm seinen Aufstieg und seine größten Erfolge ermöglicht hatten. Der zentrale Gedanke des Politikers, des Technikers der Macht, Kohl war Loyalität. Von seinen Weggefährten forderte er bedingungslose Loyalität und er beantwortete diese mit ebenso bedingungsloser Loyalität – ohne Rücksicht auf die daraus möglicherweise entstehenden Konsequenzen. Mit der gleichen Kompromisslosigkeit reagierte er allerdings umgekehrt auch auf (manches Mal auch nur vermeintlich) mangelnde Loyalität. Auch Härte gegen den politischen Widersacher schloss dies nicht aus, im Gegenteil. Es waren diese Charaktereigenschaften und Verhaltensweisen, die ihm seinen Aufstieg zum Vorsitzenden der CDU und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ermöglichten. Und diese Betonung der persönlichen Beziehung, der Freundschaft und der Loyalität waren es, die es ihm ermöglichte, die tiefen Vorbehalte bei den Staatsmännern der Welt gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands zu überwinden und so die Einheit Deutschlands zu ermöglichen.

Es sind Eigenschaften, die heute womöglich archaisch und wie aus einer vergangenen Welt erscheinen, die uns aber nichtsdestotrotz auch Achtung abverlangen und die Helmut Kohl zu einer der bedeutendsten Persönlichkeiten Nachkriegsdeutschlands und -europas machen. Die Bürgerliche Allianz wünscht Helmut Kohl vor allem Gesundheit, aber auch ein noch langes, glückliches Leben mit seinen Lieben.

PS: Eine sehr gelungene Würdigung des Kohl-Geburtstages finden Sie auch hier

Die CDU muss sich ihrer alten Stärke als Volkspartei erinnern. Hierzu reicht es aber nicht aus, in Sonntagsreden von den drei Wurzeln der CDU, der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen zu fabulieren. Diese Wurzeln müssen sich auch wieder in der Politik niederschlagen. Allen voran fehlt es an profilierten Köpfen. Allein der christlich-soziale Flügel ist mit Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer noch prominent vertreten. Der liberale Flügel ist seit dem Ausscheiden von Friedrich Merz aus der aktiven Politik verweist und der konservative Flügel ist schon seit vielen Jahren stimmlos. Dass sich nun konservative Kritiker organisieren, ist zu begrüßen. Jedoch erfolgte dies bereits schon in der Vergangenheit wiederholt – jedes Mal wirkungslos. Wird auch die gegenwärtige Richtungsdebatte im Sand verlaufen oder unterdrückt werden, so ist mit einer Fortsetzung des Niedergangs der Union fest zu rechnen.

Der daraus folgende Rüstungswettlauf, maßgeblich vorangetrieben von Präsident Ronald Reagan, und bekämpft von einer durch kommunistische Agenten unterwanderte Friedensbewegung, führte die Sowjetunion an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und zwang sie so ab Mitte der 80er Jahre zu verhandlungen, die schließlich das Ende des Kaöten Kriegs herbeiführten.

Es sei daran erinnert, dass der NATO-Doppelbeshcluss maßgeblich durch Bundeskanzler Helmut Schmidt initiiert wurde, der darüber das Vertrauen der SPD verlor. Gegen den parlamentarischen und außerprarlamentarischen Widerstand der Linken musste schließlich die Regierung Kohl diesen wichtigen Schritt durchsetzen.

Nicht vergessen werden darf auch, dass der damalige US-Präsident Jimmy Carter einseitig auf die Kraft der Diplomatie und des freien Willens setzte und von den europäischen Regierungen, allen voran denen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, zum NATO_Doppelbeschluss gedrängt werden musste. Auch heute befinden wir uns in einer Zeit, in der ein US-Präsident vielleicht zu viel von der Kraft großer Reden und des guten Willens erwartet. Auch heute müssen die europäischen Regierungen deshalb darauf achten, dass unsere gemeinsamen Interessen hierdurch nicht beschädigt werden. Dies hat sich schon bewahrheitet, als kürzlich ein französischer Minister die Politik der ausgestreckten Hand Präsident Obamas gegenüber Iran für gescheitert erklärte. Auch Deutschland sollte hier klare Worte finden und sich für eine entschlossenere Gangart aussprechen.