Ob die Bildungspolitik Sache der Länder oder des Bundes sein sollte, ist eine Grundsatzfrage. Es ist die Grundsatzfrage zwischen Zentralismus und Freiheit. Es ist die Frage, ob die Strukturen, in denen Bildung entstehen kann, von oben bürokratisch verordnet oder von unten gestaltet werden sollen.
Als Partei der Freiheit vertreten wir den letzteren Ansatz. Die Menschen sollen vor Ort selbst entscheiden können, unter welchen Bedingungen Bildung ihrer Meinung nach am besten gedeihen kann. Dies ist zu allerst eine Frage der Freiheit. Aber es ist auch eine Frage des Pragmatismus. Nur wenn verschiedene, voneinander unabhängige Ansätze miteinander in Wettbewerb treten können, kann sich zeigen, welcher Weg der beste ist. Wenn dagegen ein Weg von oben einheitlich vorgeschrieben wird, so kann es durchaus sein, dass es sich dabei um den bestmöglichen handelt. Wenn es sich aber um den schlechtesten oder auch nur um einen weniger guten Weg handelt, so kann man dies mangels Vergleichmöglichkeiten nicht feststellen. Ein Vergleich mit den Schulsystemen anderer Nationen bietet keinen Ersatz für den Vergleich zwischen den Ländern. Schon der Vergleich zwischen Bayern und Bremen ist auf Grund einer Reihe von sozialen und kulturellen Einflüssen nur begrenzt aussagekräftig. In einem viel höheren Maße gilt dies aber für den Vergleich zwischen verschiedenen Nationen. Der Wettbewerb um das beste Bildungssystem muss deshalb auf Ebene der Bundesländer stattfinden. Häufig wird nun gesagt: Bildung ist viel zu wichtig, als dass es einzelnen Bundesländern erlaubt sein sollte, auf dem Rücken der Jugend ihre bildungspolitischen Experimente durchzuführen. Doch wird das ganze besser, wenn diese Experimente bundesweit durchgeführt werden?
Doch geht es hierbei nicht allein um den Wettbewerb um das beste Bildungssystem. Es geht auch darum, Spielraum dafür zu lassen, was unter dem besten Bildungsystem überhaupt verstanden wird. Ist das Bildungsystem das beste, indem die Schüler am längsten gemeinsam unterrichtet werden? Ist es das mit den meisten Abiturienten? Das mit den wenigsten Sitzenbleibern? Ist es das Bildungsystem, das am meisten Wissen vermittelt? Soll das Bildungsystem einen Schwerpunkt auf die technisch-naturwissenschaftliche Bildung legen oder auf die geisteswissenschaftliche? Soll das Bildungssystem vorrangig auf das Berufsleben vorbereiten oder den Menschen in seiner Ganzheit bilden? Das alles sind keine Fragen, die mit ja oder nein entschieden werden können. Jeder Antwort liegt eine Wertentscheidung zu Grunde, die nicht mehr oder weniger legitim ist als die gegenteilige. Beide Antworten stehen einander gleichberechtigt gegenüber und warum sollte sich nicht ein Bundesland für den einen Weg entscheiden und das nächste für einen anderen? Das ist Wahlfreiheit.
Seitens der Zentralisten werden häufig zwei Argumente für die Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Bildungspolitik angeführt: Der Umzug einer Familie von einem Bundesland in ein anderes bringe für die Kinder große Umstellungsschwierigkeiten mit sich, da sie häufig in ein völlig anderes Schulsystem kämen und dann beispielsweise entweder völlig über- oder unterfordert wären. Auch die Studienplatzvergabe stelle ein Problem dar. Die Abiturzeugnisse verschiedener Bundesländer seien auf Grund fehlender einheitlicher Standards nicht miteinander vergleichbar, dies führe faktisch dazu, dass Abiturienten mit besseren Leistungen gegenüber Abiturienten aus anderen Bundesländern benachteiligt würden.
In beiden Fällen stellen die Zentralisten die richtige Frage, geben aber die falsche Antwort. Beim Umzug einer Familie von einem Bundesland in ein anderes, ist nicht der Bildungsföderalismus zwischen den Ländern das entscheidende Problem, sondern der Zentralismus in den einzelnen Bundesländern. Die einzelnen Bundesländer müssen den Kommunen und den Schulen vor Ort mehr Autonomie geben, um ihre eigene Wege zu gehen. Dann gibt es auch in jedem Bundesland einen Wettbewerb um den besten Ansatz und Wahlfreiheit für Schüler und Eltern. Dann ist es auch sehr viel wahrscheinlicher, dass bei einem Umzug einer Familie, sich im neuen Bundesland eine Schule finden lässt, die in ihrer Ausrichtung und in ihren Standards in etwa der bisherigen Schule entspricht.
Auch die Frage der Studienplatzvergabe ist kein Problem des Bildungsföderalismus. Vielmehr ist die Organisation der Studienplatzvergabe das Problem. Diese darf nicht nach Schema-F erfolgen und einfach nur, in jedem Fall wenig aussagekräftige, Noten vergleichen. Eine individualisierte Studienplatzvergabe ist nicht nur eine bessere Antwort als die Zentralisierung der Bildungspolitik, sie ist auch die Antwort, die der Individualität der Menschen und damit den Menschen selbst am gerechtesten wird. Und dies sollte oberste Leitlinie jeder Bildungspolitik sein.
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