Die BA und Israel

Die BA steht in konsequenter Solidarität zum Staat Israel. Dies ist nicht allein auf Grund unserer Verpflichtung als Deutschen gegenüber dem Judentum selbstverständlich. Die BA ist sich darüber hinaus bewusst, dass es ohne den entsprechenden Willen der westlichen Staatenwelt nicht zur Gründung des israelischen Staates gekommen wäre, woraus eine Verantwortung dieser westlichen Staatenwelt, der wir uns zugehörig wissen, gegenüber dem von ihr gewollten israelischen Staat erwächst. Solidarität mit Israel bedeutet außerdem Solidarität mit der einzigen, lebendigen parlamentarischen Demokratie im Nahen Osten.

Die BA ist sich des Leidens der Palästinenser durchaus bewusst, gerade deshalb wird sie nicht darauf verzichten, auf die Verursacher dieses Leidens klar und deutlich hinzuweisen. Als die Palästinenser 1948/49 nach Gaza und in das Westjordanland kamen wurde ersterer von Ägypten, letzterer von Jordanien kontrolliert. Statt jedoch die Neuankömmlinge zu integrieren und ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben, ghettoisierten Ägypten und Jordanien ihre eigenen arabischen Landsleute in gezielt provisorisch gehaltenen Lagern. Dies geschah zum einen aus an Fremdenfeindlichkeit grenzende Furcht vor den Neuankömmlingen und deren Wirkung auf das politische Gefüge (vor allem in Jordanien), zum anderen aber, weil man nicht durch eine Integration der Flüchtlinge auch nur implizit das Existenzrecht Israels anerkennen wollte. Arabische Regierungen verfügten auf diese Weise das Leiden ganzer Generationen von Palästinsenern. Man muss sich nur vorstellen, die Bundesrepublik hätte die aus den Ostgebieten Vertrieben nicht integriert, sondern an der Grenze zu der DDR bzw. der CSSR in Lager gesperrt – und in diesen würden sie heute noch leben.

Als Gaza und Westjordanland 1967 unter die Kontrolle Israels kamen, lebten die Palästinser bereits seit 20 Jahren eingepfercht in Lagern – ohne jede Unterstützung seitens der arabischen Regierungen, wenn man von Waffenlieferungen an die radikale Fatah-Organisation des Terroristen Arafat absieht. Wenn schon die eigenen arabischen „Brüder“ keinen Finger gerührt hatten, um die soziale Lage der Palästinsener zu bessern, wie hätte man dies dann von einem Staat erwarten sollen, dessen Existenzrecht die Palästinser nicht anerkannten, den sie zu vernichten trachteten und den sie mit ständigen Attacken bedrängten? Eine solche Großzügigkeit konnte man von einem verhältnismäßig kleinen, in einer feindlichen Umgebung lediglich mehr schlecht als recht überlebenden Staat nicht verlangen.

Als weitere 20 Jahre später die PLO eine Kurskorrektur begann und das Existenzrecht Israels anerkannte, zeigte sich auch Israel nach verständlichem Abwarten zu Verhandlungen bereit, wie Israel auf echte Verhandlungsbereitschaft stets offen reagiert, so in den Gesprächen von Camp David gegenüber Ägypten.

Mit den Verhandlungen mit der PLO einher ging aber der Aufstieg der islamistischen Terroristen von Hamas und Islamischer Jihad, die seit Mitte der 90er Jahre Israel durch Selbstmordatttentate in einen Quasi-Kriegszustand versetzten und jedem möglichen Verhandlungserfolg die Grundlage entzogen. Seit dem freiwilligen Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon Ende der 90er Jahre kam ständiger Raketenbeschuss durch die Hizbollah hinzu.

Vor diesem Hintergrund tragen allein die arabischen Staaten die Verantwortung für das Leiden der Palästinenser. Mit diesen kann und wird zu Recht Israel erst dann verhandeln, wenn sie das Existenzrecht Israels – eigentlich eine Grundvoraussetzung jeden Dialogs – uneingeschränkt anerkennen und der Gewalt abschwören. Dann, und nur dann, kann man auch seitens Israel gewisse Zugeständnisse für einen lebensfähigen Palästinenserstaat, zum Beispiel in Hinblick auf die Siedlungspolitik, erwarten.

Die BA jedenfalls unterstützt uneingeschränkt das Selbstverteidigungsrecht Israels, wie dieses es im Libanonkrieg gegen die Terrorvereinigung Hizbollah und im Gaza-Feldzug gegen die Hamas ausgeübt hat. Terror und Gewalt sind keine Lösung. Ein Dialog mit Terroristen, wie der Hamas, ist grundsätzlich abzulehnen. Die Palästinsenser, die zuerst Opfer ihrer arabischen Landsleute wurden, sind heute durch ihre Unterstützung von Terrororganisationen, wie sie sich zuletzt am sinnfälligsten 2006 im Wahlsieg der Hamas, die fast 2/3 der Stimmen erhielt, zeigte, für ihre heutige Lage zumindest mitverantwortlich. Bevor sich an ihrer Lage etwas zum Besseren wenden kann, müssen sie sich und ihr Verhalten ändern.

Neben der Palästinafrage ist sich die BA auch der existentiellen Bedrohung bewusst, die für Israel von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeht. Auch in diesem Fall unterstützt die BA das Recht Israels, zur Not auch präventiv einen Vernichtungsschlag Irans zu unterbinden. Zwar sind Verhandlungen grundsätzlich militärischem Vorgehen vorzuziehen, am Ende kann es sich jedoch erweisen, dass es zu letzterem keine Alternative mehr gibt. Die Verantwortung hierfür läge bei dem islamofaschistischen Regime in Teheran. Im Kriegsfall sollten die USA und Europa jedenfals an der Seite Israels stehen und dieses nicht allein lassen. Hierfür tritt die BA mit voller Überzeugung ein.